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1. Sessionstag vom 28.11.2022
Hier geht es zur Traktandenliste, den Kurzprotokollen, den Anwesenheitslisten und den Abstimmungsresultaten.
Livestream-Verzeichnis der Kantonsrat-Sessionen.
Kurzprotokoll
Stand 28. November 2022
Traktanden
Sachgeschäfte und dazugehörende parlamentarische Vorstösse
- Eröffnungen
Eröffnet wurden 14 Vorstösse
- Beschlussfassung über die dringliche Behandlung der parlamentarischen Vorstösse
Dringlich erklärt wurden: A 998, A 1008, A 1022, P 1023, A 1024, A 1025, A 1026, A 1027, A 1029. Die Behandlung der dringlich erklärten Vorstösse erfolgt am Dienstag, 29.November 2022, 09:00 Uhr.
- B 94 *Finanzierung der Stiftung Rosengart über den Zweckverband Grosse Kulturbetriebe; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Ausrichtung von Beiträgen
Bildungs- und Kulturdepartement
Kommission Erziehung, Bildung und Kultur
Beschluss Kantonsrat: Nichteintreten mit 107 zu 0 Stimmen.
- E 417 *Einzelinitiative Wimmer-Lötscher Marianne und Mit. über die Erweiterung der Gemeindeautonomie betreffend Vergabe des Stimm- und Wahlrechts auf kommunaler Ebene
Justiz- und Sicherheitsdepartement
Antrag SPK: Ablehnung
Beschluss Kantonsrat: Ablehnung mit 71 zu 41 Stimmen.
- B 119 Sicherstellung der politischen Rechte in ausserordentlichen Situationen; Entwurf Änderung des Stimmrechtsgesetzes
Justiz- und Sicherheitsdepartement
2. Beratung
Staatspolitische Kommission
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung nach 2. Beratung mit 99 zu 0 Stimmen. Die Änderung unterliegt dem fakultativen Referendum.
- B 120 Bauprogramm 2023–2026 für die Kantonsstrassen; Entwurf Kantonsratsbeschluss
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Kommission Verkehr und Bau
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung mit 98 zu 14 Stimmen.
- B 122 Änderung der Kantonsstrassen K 15, K 18 und K 57, Ost- und Westumfahrung (exkl. Rückbau bestehender Kantonsstrassen), Gemeinde Beromünster; Entwurf Dekret über einen Sonderkredit
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Kommission Verkehr und Bau
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung mit 87 zu 24 Stimmen. Das Dekret unterliegt der Volksabstimmung.
- Petition „Entlastungsstrasse Flecken Beromünster“
Beschluss Kantonsrat: Kenntnisnahme im Sinne des Antrages der VBK mit 112 zu 0 Stimmen.
Um 16.30 Uhr wurde die Session abgebrochen, damit die Parlamentsmitglieder den Fussball-Match Schweiz-Brasilien sehen können. Dies gegen den Willen der SP-Fraktion.
Aus Protest organisierten Fraktionsmitglieder eine Gegenveranstaltung zum Thema „WM in Qatar – zwischen Begeisterung und Boykott.
